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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Für die gesamte auch zukünftige Geschäftsverbindung
gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch die
Auftragserteilung, spätestens jedoch durch die Abnahme der Ware anerkannt
werden und damit Bestandteil aller mit uns abgeschlossener Verträge sind,
soweit in diesen Verträgen nicht ausdrücklich abweichende Regelungen
vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden zwischen Auftragnehmer und
Auftraggeber sind nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, sie liegen auch
in schriftlicher Form vor. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Änderungen und Ergänzungen dieser
Allg. Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Soweit nicht anders
gekennzeichnet, sind alle Artikel und Bearbeitungen ohne TÜV Zulassung, da wir
fast ausschließlich Motorsportartikel vertreiben.
2. Aufträge
Bei unseren Angeboten sind die Preise stets
freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Die Preise gelten ab
unserem Hause, incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich
Versandkosten. Die Mehrwertsteuer
wird mit dem zum Tage der Lieferung geltenden Satz berechnet. Für die Preise maßgebend
ist die am Tage der Lieferung gültige Preisliste bzw. der in unserer
Auftragsbestätigung oder in unserem Angebot genannte Preis. Kaufverträge
kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die
Auftragsbestätigung kann durch die Rechnung ersetzt werden, wenn die
Auslieferung der bestellten Gegenstände vereinbarungsgemäß unmittelbar nach
Eingang des Auftrags erfolgt.
3. Lieferung
Der Versand erfolgt mit der Deutschen
Post oder Iloxx per Vorkasse oder Nachnahme. Alle Pakete sind Ihrem Wert nach
auf Verlust und Beschädigung der Ware entsprechend
hoch versichert.
Nach Erhalt des Paketes muß der Kunde dieses auf äußerliche Schäden prüfen.
Die Prüfung gilt auch für den Inhalt des Paketes. Wenn Schäden vorhanden
sind, müssen diese sofort und unverzüglich dem Paketdienstfahrer gemeldet
sowie schriftlich niedergelegt werden.
4. Lieferzeit
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich.
Verspätete Lieferungen berechtigen nicht zur Aufhebung des Vertrages oder zur
Stellung von Schadenersatzansprüchen. Der Kunde hat jedoch das Recht, nach
Ablauf der angegebenen Lieferzeit eine angemessene Frist
zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten,
sofern bis dahin die Lieferung nicht erfolgt oder versandbereit gemeldet worden
ist. Ansprüche wegen Nichterfüllung sind der Höhe nach beschränkt auf den
Betrag, den der Besteller für den Kauf gleichartiger Ware bei einem Dritten über
den mit uns vereinbarten Kaufpreis hinaus zu zahlen hat. Mittelbare Schäden
werden nicht ersetzt. Unvorhergesehene Ereignisse, die von uns nicht zu
vertreten sind, wie Betriebsstörungen aller Art, höhere Gewalt, Lieferverzögerungen
von Unterlieferanten usw. verlängern die Lieferzeit angemessen und zwar auch
dann, wenn die angegebene Lieferzeit bereits abgelaufen ist. In diesen Fällen
sind wir auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Ein Ersatz des durch die
verzögerte Lieferung entstandenen Schadens wird nicht gewährt.
5. Abnahme
Nicht rechtzeitig abgerufene Ware kann
berechnet und zum Versand gebracht werden. Bei lieferfertiger Ware ist es uns
freigestellt, Rechnung zu erteilen und nach Zielablauf Zahlung zu verlangen.
Eine weitere Lagerung berechtigt zur Berechnung von Lagergeld.
6. Zahlungsbedingungen
Rechnungen für Einzelaufträge sind sofort
nach Warenerhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Bei Zielüberschreitung können
unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen berechnet werden. Befindet sich
der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei unbefriedigenden Auskünften über
die Bonität des Bestellers sind wir berechtigt für bereits gelieferte Ware
Zahlung vor Fälligkeit der Rechnung zu verlangen, ferner bei nicht
rechtzeitiger Zahlung vorausgegangener Aufträge, auch die Zahlungsbedingungen für
noch folgende Aufträge zu ändern, Vorauszahlungen für weitere Aufträge zu
verlangen oder insgesamt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Aufrechnung oder Zurückhaltung
von Zahlungen ist nur mit Forderungen zulässig, die von uns anerkannt oder die
rechtskräftig festgestellt worden sind. Insbesondere Mängelrügen berechtigen
nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Erfüllung aller unserer Forderungen unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Schecks
oder Wechsel bleibt sie bis zur Einlösung des Schecks oder Wechsels unser
Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt ein Vorbehaltseigentum als Sicherung für
unsere Saldoforderung. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über,
wenn alle unsere Forderungen gegenüber dem Auftraggeber durch selbigen erfüllt
wurden. Für die Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Auftraggeber verpflichtet
die gelieferten Waren in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und für uns zu
verwahren. Er darf sie bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch
als Sicherung gegenüber Dritten benutzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet uns
von jeder Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich zu benachrichtigen. Für
Verlust der Ware haftet der Auftraggeber auch, wenn dieser ohne Verschulden des
Auftraggebers eintritt. Nicht bezahlte, gelieferte Ware darf im regelmäßigen
Geschäftsverkehr nur unter Beachtung unseres Eigentumsvorbehalts und mit
unserer schriftlichen Genehmigung weiter veräußert werden.
8. Verpackung und Versand
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet
und wird nicht zurückgenommen. Die Verpackung erfolgt mangels besonderer
Weisungen nach dem besten Ermessen. Die Übernahme der Ware durch UPS, Bahn,
Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen ohne Beanstandung gilt als
Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und
schließt jede Haftung von uns gegen nicht sachgemäße Verpackung oder
Verladung sowie unterwegs entstandene Verluste oder Beschädigungen aus. Die
Transporte sind in jedem Fall vom Auftragnehmer zu versichern. Die Wahl des
Transportweges geschieht mangels besonderer Weisungen nach dem besten Ermessen.
9.
Widerrufsrecht/Rückgaberecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung sowie dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
L&S Cartec
Inh. Alexander Bem
Waldstrasse 21
17213 Fünfseen
Email: ls-cartec@t-online.de
UID Nr: DE224441844
Geschäftsführer: A. Bem
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Finanziertes
Geschäft
Haben
Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den
finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden,
wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn
uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns,
sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
Ende der Widerrufsbelehrung
10.
Garantie/Sachmangelhaftung
Es
gelten die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln, beginnend mit dem Erhalt der
Ware.
Diese sind jedoch ausgeschlossen, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß
behandelt, überbeansprucht oder in jeglicher Weise bearbeitet worden ist, in
den Kaufgegenstand Teile eingebaut wurden, deren Verwendung der Verkäufer nicht
genehmigt hat, der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und
Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat, oder der Käufer den
Kaufgegenstand für motorsportliche Zwecke eingesetzt bzw. in ein entsprechendes
Fahrzeug verbaut hat.
Auch natürlicher Verschleiß schließt Rechte des Käufers bei Mängeln aus.
Des weiteren übernehmen wir keine Haftungsansprüche bei Folgeschäden durch
Einbau der von uns gelieferten Teile für Fahrwerk, Bremse, Motor, oder Getriebe
sofern diese nicht in unserem Hause durchgeführt worden sind und/oder geprüft
wurden.
Für Inkompatibilitäten zu Fremdprodukten wird keine Haftung übernommen.
Es wird darauf hingewiesen, daß viele unserer Produkte für Höchstleistungen
bei kurzer Lebensdauer konstruiert sind.
Demnach können Teile nach kurzer Zeit verbraucht sein, ohne daß ein Sachmangel
vorliegt.
Alle erkennbaren Mängel sind uns sofort bzw. spätestens 10 Tage nach Erhalt der
Ware schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall aber vor Weiterverarbeitung, oder
sonstiges Veränderungen, auch durch Dritte.
Beschädigt ankommende Sendungen sind sofort dem verantwortlichen Frachtführer zu
reklamieren und geltend zu machen.
Mangelhafte Ware werden wir nach Prüfung und nach unserer Wahl nachbessern oder
zurücknehmen und durch einwandfreie Ware ersetzen oder durch Gutschrift
vergüten. Die Nacherfüllung ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche
nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich ist.
Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, soweit diese für uns nur
mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen kann oder uns unmöglich geworden
ist.
11. Haftungsbeschränkungen
Von uns zu ersetzender Schaden ist in jedem
Falle der Höhe nach beschränkt auf die Höhe der von uns dafür
abgeschlossenen Versicherungen, über die wir dem Käufer auf Verlangen Auskunft
geben. Der Käufer ist verpflichtet, diesen Haftungsausschluss bei jeder Veräußerung
unserer Waren auch seinem Abnehmer aufzuerlegen. Bei Nichterfüllung dieser
Verpflichtung hat der Besteller uns den hierdurch entstandenen Schaden zu
ersetzen.
12. Erfüllungsort
für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz
unseres Unternehmens 17213 Fünfseen.
12. Gerichtsstand
aus allen Geschäften ist das Amtsgericht
Waren. Das gilt auch für Scheckklagen und Wechsel. Alle Geschäfte auch mit
ausländischen Abnehmern, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Ungültigkeit
einzelner Klauseln dieser berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bedingungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene
Regelung gelten, die im Rahmen des gesetzlich möglichen der unwirksamen Klausel
am nächsten kommt.
Alle Rechte vorbehalten (AGB)
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| Preise incl. MwSt.
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